Stellungnahme der Handwerksammer Kassel zur aktuellen Lage auf dem Energiemarkt

Die Handwerkskammer Kassel fordert die Politik deshalb weiter auf, angesichts steigender Gas- und Strompreise entschlossen gegenzusteuern. Es müssen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die die Energiepreise für das Handwerk spürbar senken.

© Kevin Sloniecki - Adobestock

Mit großer Sorge beobachten wir schon seit Wochen die Lage auf dem Energiemarkt. Das Thema Gas ist in aller Munde. Doch dadurch ist ein anderes Thema aus Sicht des Handwerks etwas aus dem Blick verschwunden: Die Strompreise, die ungebremst nach oben gehen. Von bis zu zehnfachen Steigerungen ist mittlerweile die Rede. Diese Entwicklung macht uns insgesamt sehr große Sorgen, denn sie sind für unsere Betriebe existentiell. Umso mehr bemühen wir uns, alles uns Mögliche zu tun, um die Situation für unsere Mitgliedsbetriebe zu erleichtern. Die maßgeblichen Weichen in der Energiepolitik werden aber auf Bundesebene gestellt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) war nicht untätig: In allen Spitzengesprächen mit Ministern, Staatssekretären und auf Sachebene wies und weist das Handwerk auf die Brisanz der aktuellen Situation hin.

Anhand konkreter Beispiele haben wir als Kammer in den letzten Wochen Bundestagsabgeordneten aus der Region z. B. bei Betriebsbesuchen gezeigt, welche Auswirkungen eine solche Steigerung der Stromkosten haben kann. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend. Am 14. September findet deshalb auch eine Veranstaltung mit Gesprächsrunde der Kammer in Kassel statt, in der wir zum einen Blick auf die Energieversorgung insgesamt werfen, aber auch die regionale Energieversorgung und die daraus resultierenden großen Herausforderungen für Handwerksbetriebe beleuchten werden.

Die Handwerkskammer Kassel und die Handwerksorganisation standen und stehen in engem Austausch mit den Entscheidungsträgern der Politik, um die Betroffenheit der Handwerksbetriebe aufzuzeigen und eine faire Berücksichtigung des Handwerks bei Entlastungsmaßnahmen und bei der Versorgung anzumahnen.

Leider ist das aktuelle Entlastungspaket der Regierung für unsere Handwerksbetriebe eher eine Enttäuschung: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Dringlichkeit einer Unterstützung für unsere Handwerksbetriebe nicht berücksichtigt und mögliche Entlastungen erst zeitverzögert angegangen werden.

Uns erreichen inzwischen mehr und mehr existenzielle Notrufe von Betrieben, die unmittelbar Hilfe brauchen. Es droht, dass vielen Betrieben die Luft längst ausgegangen ist, ehe die im Paket in Aussicht gestellten Entlastungen wirken. Die im Entlastungspaket angedachten Entlastungen im Unternehmensbereich greifen zwar richtigerweise auch wesentliche Vorschläge des Handwerks auf, wie etwa den Kreis der für das Energiekostendämpfungsprogramm anspruchsberechtigten Betriebe, die bisher nicht auf der sogenannten KUEBBL-Liste stehen, zu erweitern, eine Strompreisbremse einzuführen sowie abgeschöpfte Zufallsgewinne zur Entlastung zu nutzen. Doch bleiben sie im Detail sehr vage und führen nicht zu einer unmittelbaren Entlastung. Direkte Notfallhärtehilfen hat die Regierung umfassend für alle Gruppen der Gesellschaft vorgesehen, nicht aber für besonders betroffene energieintensive Betriebe des Handwerks. Besonders betroffene Betriebe direkt zu unterstützen und die enormen Preissteigerungen abzufedern, das ist aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, weil es dem Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dient. Hier hätte es eine deutlich stärkere direkte und schnellere Unterstützung für unsere Betriebe unbedingt gebraucht. Die ist leider ausgeblieben.

Die Handwerkskammer Kassel fordert die Politik deshalb weiter auf, angesichts steigender Gas- und Strompreise entschlossen gegenzusteuern. Es müssen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die die Energiepreise für das Handwerk spürbar senken.

Frank Dittmar, Präsident der Handwerkskammer Kassel, betont:

»Das Handwerk erwartet Lösungen sowohl vom Bund als auch von der Landespolitik. Die Preise für Gas- und Strom müssen wieder auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. Die Lage ist ernst und gefährdet unsere handwerklichen Existenzen. Zahlreiche Betriebe besonders aus den energieintensiven Bereichen, wie den Lebensmittelhandwerken, fürchten um ihre Existenz. Es stehen Arbeits- und Ausbildungsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks auf dem Spiel. Die Geschäftsmodelle dieser Firmen sind in Gefahr. Die Energiewende droht zu scheitern, wenn die Betriebe vorher zahlungsunfähig werden.«

Anstatt über das Abschalten weiterer Kraftwerke zu debattieren, und so das Angebot an Energie weiter zu verknappen, muss es nun auch darum gehen, möglichst viel Energie im Land selbst herzustellen und die Leistungsfähigkeit bestehender Anlagen in Deutschland voll auszureizen. Die Preise müssen in einen ökonomisch vertretbaren Preisbereich gebracht werden. Nur wenn das Angebot an Energie erhöht wird, werde sich das auch in den Preisen widerspiegeln.

Der Staat wird nicht dauerhaft durch Rabatt-Aktionen und Steuersenkungen die Preise künstlich sinken lassen können. Er muss an anderer Stelle – bei den Preismodellen – in den Energiemarkt eingreifen. Eine Strompreis- sowie Gaspreisbremse halten wir für sinnvoll. Diese müssen eine Obergrenze für Strom- sowie Gaspreis festlegen, die zum einen über die Marktpreise abbildbar sind und zum anderen eine verlässliche Kalkulationsgrundlage für die Betriebe bieten. Täglich steigende Kosten für Energie können z. B. unsere Bäcker nicht auf den Brotpreis umlegen, denn dieser Preis würde so hoch, dass viele Verbraucher das nicht mehr bezahlen können.

Zudem spricht sich der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel, Jürgen Müller, dafür aus, diejenigen verstärkt in die Pflicht zu nehmen, die von der Energiekrise stark profitieren: »Einige Unternehmen haben in der aktuellen Krisensituation ihre Umsätze und Gewinne massiv steigern können. Es ist durchaus legitim diese, an den Krisenkosten zu beteiligen. Spekulativ erwirtschaftete Gewinne sollten begrenzt werden.«