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13.07.2020

Fristverlängerung für Kassenaufrüstung

Für Hessen und einige weitere Bundesländer ist es nun zu einer Fristverlängerung bei der Kassenaufrüstung (TSE) gekommen.

Der ZDH hatte in der Vergangenheit vehement sowohl beim Bund und als auch bei den Ländern für eine Verlängerung der sogenannten »Nichtbeanstandungsregelung« über den 30. September 2020 hinaus geworben. Denn eine Aufrüstung der im Handwerk vielfach eingesetzten Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) war aufgrund der Corona-Krise weder zumutbar noch den Betrieben vermittelbar.

Zwar hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erst kürzlich dem eine Absage erteilt, nun haben aber mehrere Bundesländer im Erlasswege stillschweigende Fristverlängerungen für die Aufrüstung von Kassen mit einer TSE über den 30. September 2020 eingeräumt. Neben Hessen zählen dazu Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Die Finanzverwaltungen von vier Ländern (Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen) beanstanden auch weiterhin keine Kassensysteme bis zum 31. März 2021, wenn bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau bzw. der Einbindung einer TSE nachweislich beauftragt worden ist. Achtung: Hessen fordert, dass der Einbau verbindlich in Auftrag gegeben wurde.

Zwar bleibt die jetzt gefundene Lösung aus Sicht des Handwerks nur die zweitbeste Lösung. Zumindest müssen aber nicht alle Betriebe einzeln die Verlängerung bei ihrem Finanzamt beantragen, wie vormals vom BMF empfohlen. In Zeiten massiver Einnahmeausfälle bei den Betrieben erspart ihnen das unnötige Bürokratie.