© Falk Heller, www.argum.com

17.02.2020

12 Handwerke wieder mit Meisterpflicht

»Die Rückkehr zur Meisterpflicht sichert die Zukunftsfähigkeit des Handwerks als Wirtschaft-und Gesellschaftsgruppe.«

Am 14. Februar 2020 trat das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft. Mit dieser HwO-Novelle wurde in zwölf bislang zulassungsfreien Handwerken die Meisterpflicht wiedereingeführt. 

Folgende Gewerke sind ab sofort wieder zulassungspflichtig:

  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Betonstein- und Terrazzohersteller
  • Estrichleger
  • Behälter- und Apparatebauer
  • Parkettleger
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker
  • Drechsler (Elfenbeinschnitzer) und Holzspielzeugmacher
  • Böttcher
  • Glasveredler
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Raumausstatter sowie
  • Orgel- und Harmoniumbauer.

Die Neuregelung gilt jedoch nur für Betriebe, die nicht bereits vor dem 14. Februar 2020 mit den genannten Handwerken bei der Handwerkskammer Kassel eingetragen waren. Für die Bestandsbetriebe gilt hingegen eine Bestandsschutzregelung (§ 126 Absatz 1 Handwerksordnung). Diese Betriebe benötigen für die nunmehr erforderliche Eintragung ihres ausgeübten Handwerks in die Handwerksrolle (Verzeichnis der Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerks) keinen Nachweis eines Meisters oder einer vergleichbaren Qualifikation.

Umtragung von Amts wegen

Die zum Stichtag bereits bei der Handwerkskammer eingetragenen und daher im Bestand geschützten Betriebe brauchen grundsätzlich nichts weiter zu veranlassen. Die Handwerkskammer hat diese Unternehmen bereits von Amts wegen in die Handwerksrolle gebührenfrei umgetragen. Betriebe, die in Folge ihrer Umtragung in die Handwerksrolle eine neue Handwerkskarte benötigen, erhalten diese auf Anfrage ebenfalls kostenfrei.

Der oben erwähnte Bestandsschutz gilt nicht unbegrenzt. Bei Einzelunternehmen entfällt der Bestandsschutz im Falle eines Eigentümerwechsels. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften hat das bloße Ausscheiden von Gesellschaftern keinen Einfluss auf den Bestandsschutz, sofern dies nicht zu einem Rechtsformwechsel führt. Treten jedoch neue Gesellschafter in das Unternehmen ein oder werden Gesellschafter ausgetauscht entfällt der Bestandsschutz.

Regelung des Standsschutzes

Der Wegfall des Bestandsschutzes bedeutet, dass für den Weiterbetrieb des Unternehmens die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle nachgewiesen werden müssen, in der Regel durch den Meisterbrief oder eine vergleichbare Qualifikation. Hierfür hat der Betrieb sechs Monate Zeit; nach Ablauf dieser Frist ist die Handwerkskammer andernfalls gezwungen, den Betrieb aus der Handwerksrolle zu löschen. Betroffenen Betrieben wird angeraten, vor Änderungen in der Eigentümer- oder Gesellschafterstruktur Kontakt zur Handwerkskammer Kassel aufzunehmen und sich beraten zu lassen.

Betriebe, die vor dem Stichtag einen handwerklichen Nebenbetrieb eines jetzt wieder zulassungspflichtigen Handwerks innehatten, können gemäß § 126 Abs. 2 HwO auf Antrag auch ohne den Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle eingetragen werden. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach dem 14. Februar 2020 bei der Handwerkskammer unter Beifügen oder Vorlegen geeigneter Nachweise für das Innehaben eines handwerklichen Nebenbetriebs bei der Handwerkskammer zu stellen.

Handwerkerpflichtversicherung

Nach § 229 Abs. 8 SGB VI sollen Gewerbetreibende, die am 13. Februar 2020 nicht nach § 2 Satz 1 Nr. 8 SGB VI versicherungspflichtig waren, in der ausgeübten Tätigkeit nicht versicherungspflichtig bleiben, wenn sie allein aufgrund der „Rückvermeisterung“ zum 14. Februar 2020 versicherungspflichtig würden. Dies bedeutet, dass eine Handwerkerpflichtversicherung für diese Gewerbetreibenden nicht besteht. Daher wurden durch die Handwerkskammer Kassel im Rahmen der Umtragung von Amts wegen keine Daten an die Rentenversicherung übermittelt. Bereits bestehende Versicherungspflichten bleiben davon jedoch unberührt.


Statement unseres Präsidenten Heinrich Gringel zur Wiedereinführung der Meisterpflicht

»Die Abschaffung der Meisterpflicht für 53 Handwerksberufe im Jahr 2004 war ein Fehler, der korrigiert werden musste«, so Kammerpräsident Heinrich Gringel. »Die damalige Hoffnung auf mehr marktförderlichen Wettbewerb, von dem auch die Kunden profitieren, hat sich nicht erfüllt.« Denn dieser Wettbewerb um den niedrigsten Preis finde bei zahlreichen Ein-Mann-Betrieben, die ohne Qualifizierung am Markt agieren, auf Kosten der Existenzsicherung und der sozialen Absicherung statt. »Darunter leiden dann auch die Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen und junge Menschen ausbilden, denn bei ihnen stellt sich die Kostenstruktur anders dar.«

Laut Gringel hat die Abschaffung der Meisterpflicht zwar zu einem regelrechten Boom bei Betriebsgründungen geführt, dennoch seien die Ausbildungszahlen in diesen Gewerken rückläufig, da eine große Zahl dieser Betriebe Ein-Mann-Betriebe seien, die nicht ausbilden. Auch würden die neuen Betriebsgründungen ohne Meisterbrief nachweislich schneller vom Markt verschwinden. Dazu sei auch ein deutlicher Qualitätsverlust festzustellen.

So sorge der Meisterbrief auch dafür, dass das hohe Verbraucherschutzniveau in Deutschland erhalten bleibe. Gringel: »Der Meisterbetrieb bietet dem Kunden eine klare Orientierung und gewährleiste, dass die fachliche Qualität von Beratung und Ausführung der handwerklichen Leistung stimmt. Die Rückkehr zur Meisterpflicht stellt damit keine Marktbeschränkung dar, sondern sichert die Zukunftsfähigkeit des Handwerks als Wirtschaft-und Gesellschaftsgruppe«, so der Kammerpräsident. 


Bei Fragen steht Ihnen die Handwerkskammer Kassel, Abteilung Recht und Organisation, Scheidemannplatz 2, 34117 Kassel, Tel. 0561 7888-0, zur Verfügung.