© Sabine van Erp

15.01.2020

Bonpflicht und andere Bürokratie

»Eine stichhaltige, nachvollziehbare Begründung, warum der Ausdruck des Bons zu mehr Steuergerechtigkeit führt, fehlt bis heute.« - Jürgen Müller, Geschäftsführer der Handwerkskammer Kassel

Die Handwerksammer Kassel kritisiert, dass die Politik bei der Umsetzung von Gesetzen sowie bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben zunehmend die Belange der klein- und mittelständischen Unternehmen aus dem Blick verliert. Als zurzeit viel diskutiertes Beispiel führt Hauptgeschäftsführer Jürgen Müller die sogenannte »Bonpflicht« an. Sie führt vor allem bei Bäckern und Fleischern zu jeder Menge ungenutzter Kassenbelege, die durch die Betriebe entsorgt werden müssen. Die wenigsten Kunden werden beim Kauf von Brot oder Brötchen einen Bon haben wollen, doch die Betriebe sind seit Jahresbeginn verpflichtet diese auszudrucken. Dies führt zur Beeinträchtigung des auf eine schnelle Abfolge ausgerichteten Bedienablaufs und auch zu einer Umweltbelastung durch die Vielzahl auf Thermopapier gedruckter Bons. »Eine stichhaltige, nachvollziehbare Begründung, warum der Ausdruck des Bons zu mehr Steuergerechtigkeit führt, fehlt bis heute.«

Auch der neue Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen aus dem Bundesinnenministerium, der vorsieht, dass Passbilder für Personalausweise und Reisepässe nur noch unter behördlicher Aufsicht angefertigt werden können, lässt die Belange der Fotografen-Betriebe unberücksichtigt. »Bei allem Verständnis für die Probleme, die aus der digitalen Bearbeitung von Passbildern und deren missbräuchliche Verwendung entstehen, wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass die Passbildfotografie ein wichtiger Teil des Kerngeschäfts der Fotografen ist«, moniert Hauptgeschäftsführer Jürgen Müller.

In diesem Fall habe das Innenministerium die Handwerksorganisation nicht einmal im Vorfeld über das Gesetzesvorhaben informiert. Der geplante Einsatz von Selbstbedingungsterminals in den Behörden verursache nicht nur erhebliche Kosten, die sich durch eine sichere digitale Übermittlung zwischen Fotografen und Behörden vermeiden ließen, sondern bedrohe Fotografen-Betriebe in ihrer Existenz.

»Leider vergisst die Politik immer wieder, dass es vor allem die klein- und mittelständischen Betriebe sind, die in der Region, vor allem aber im ländlich strukturierten Raum für Umsatz sorgen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen und erhalten und damit ein wesentlicher Teil der Wertschöpfungskette vor Ort sind. So tragen die klein- und mittelständischen Betriebe wesentlich zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung der deutschen Wirtschaft bei, auch das wird von der Politik häufig außer Acht gelassen«, kritisiert Hauptgeschäftsführer Jürgen Müller. Deshalb fordert das Handwerk ein Umdenken: »Die Belastung der klein- und mittelständischen Betriebe, beispielsweise mit Bürokratie, hat schon heute das erträgliche und zumutbare Maß weit überschreitet. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass ihre Belange vom Gesetzgeber im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtig werden.«