© Rudy & Peter Skitterians

15.09.2020

Länder halten an Verlängerung fest

15.9.20 | Im Gegensatz zum Bundesministerium der Finanzen halten die Länder an der Fristverlängerung bei der Kassenaufrüstung (TSE) fest.

Mehrere Bundesländer dulden unter bestimmten Voraussetzungen die Nichtbeanstandung von Kassen, die auch über den 30. September 2020 hinaus nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sind. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben dagegen nochmals klargestellt, dass es am Fristlauf 30. September 2020 festhalten will. Es hält die von den Ländern erlassenen Verfügungen, die eine stillschweigende Verlängerung bis längstens 31. März 2021 vorsehen, für nicht statthaft.

Als Reaktion darauf haben Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen
und Baden-Württemberg allerdings bekräftigt, an der Verlängerung bis längstens März
2021 festhalten zu wollen. Dem Vernehmen nach wollen weitere Länder ähnlich verfahren.

Der ZDH ist ebenso wie die genannten Länderfinanzverwaltungen der Ansicht, dass die Maßnahmen der Bundesländer rechtmäßig sind und die Betriebe sich hierauf weiterhin berufen können. Der ZDH geht davon aus, dass es insoweit keiner über die in den Erlassen genannten hinausgehenden Schritte benötigt, also sind insbesondere keine individuellen Anträge auf Fristverlängerung nach § 148 AO zu stellen.

Der ZDH setzt sich dafür ein, dass zur Vermeidung von bestehenden Rechtsunsicherheiten die anderen Bundesländer rasch dem Beispiel der oben genannten Bundesländer folgen und ebenfalls eine klarstellende Information veröffentlichen. Sicherheitshalber sollten sich die Betriebe jedoch zeitnah mit Ihrem Steuerberater in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen.

Regelung für Hessen

Die Finanzverwaltungen von mehreren Bundesländern  beanstanden auch weiterhin keine Kassensysteme bis zum 31. März 2021, wenn bis spätestens 30. September 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau bzw. der Einbindung einer TSE nachweislich beauftragt worden ist. Achtung: Hessen fordert, dass der Einbau verbindlich in Auftrag gegeben wurde.