Mit dem Hinweis darauf, der Kasseler Stadtverordnetenversammlung weiterhin als Ansprechpartner in Sachen Klimaschutz zur Verfügung zu stehen, erklären die IHK Kassel-Marburg (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Nordhessen (VhU) und die Handwerkskammer Kassel (HWK) in einem gemeinsamen Schreiben, künftig nicht mehr an den Sitzungen des Klimaschutzrates Kassel (KSR) und seiner Themenwerkstätten teilzunehmen. Gleichzeitig kündigt die hiesige Wirtschaft in ihrem Schreiben eine Initiative zur Zukunftssicherung der Region unter besonderer Berücksichtigung der Klimaneutralität an. Das Schreiben ist an den Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle, den Kasseler Stadtbaurat Christof Nolda und den Moderator des KSR, Bischof em. Professor Dr. Martin Hein, gerichtet.

»Aus gutem Grund und mit viel gutem Willen«, so ist in dem von den Hauptgeschäftsführern Dr. Arnd Klein-Zirbes, IHK, Jürgen Kümpel, VhU, und Jürgen Müller, HWK, unterzeichneten Schreiben zu lesen, habe man sich in die KSR-Arbeit eingebracht: »Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben für die Wirtschaft eine herausragende Bedeutung». Allerdings sei es von Anfang schwierig gewesen, Positionen einzubringen, die die wirtschaftliche Machbarkeit der im Rahmen des KSR diskutierten Maßnahmen berücksichtigen. Die Unterzeichner weisen auf strategische Partnerschaften des KSR mit Plattformen wie »Kassels Klimaplan« hin. Hier würden Forderungen gegen namhafte Kasseler Unternehmen erhoben, die wirtschaftsfeindlich und existenzbedrohend seien.

Hinzu komme, dass umfangreiche Sitzungsunterlagen der Themenwerkstätten zu kurzfristig verschickt worden seien und die Pressearbeit unabgestimmt aus der Mitte der Teilnehmenden heraus erfolgt. Dabei, so die Hauptgeschäftsführer, werde ein unzutreffendes Bild über die Vorgänge und Hintergründe der Diskussionen vermittelt. Hierfür gebe es hinreichend Beispiele.

Weiter unterstreichen IHK, VhU und HWK, dass die Zusammensetzung des KSR nicht ausgewogen ist: »Mehrheitsentscheidungen werden getroffen und die Wirtschaft hat keine Chance, Standpunkte der Mitgliedunternehmen wirkungsvoll und mehrheitsfähig einzubringen«, so Klein-Zirbes, Kümpel und Müller. »Unsere Institutionen stehen allein in der Stadt Kassel für über 15.000 Betriebe und Unternehmen, über 110.000 Beschäftigte und rund 4.000 Auszubildende. Der Wirtschaft mit wenigen Stimmen steht aber eine Vielzahl von Akteuren gegenüber, die zu einem großen Teil für kleinere Gruppierungen stehen, die eine doch eher gegensätzliche Auffassung zu den Belangen der Wirtschaft haben. Ferner wird der Klimaschutzrat mittlerweile von vielen Teilnehmern fälschlicherweise als Gremium verstanden, das geprüfte Beschlussvorlagen vorlegt, die von der Stadtverordnetenversammlung nur noch zu beschließen sind.«

Darüber hinaus könnten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht nur lokal betrachtet werden, sondern müssten über die Stadtgrenze Kassels hinausgedacht werden, so die Verfasser des Briefs: »Das Umland und die Ballungsräume sind zum Beispiel mit guten Verkehrsangeboten zu vernetzen, um die Pendlerströme klimaschonend zu gestalten. Die Energiewende und Klimaschutz können nur mit Konzepten gelingen, die nicht an den Stadtgrenzen enden, sondern regional und überregional abgestimmt sind«, unterstreichen IHK, VhU und HWK.

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