Seit Anfang des Jahres unterhält die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern eine gemeinsame Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. In enger Verzahnung sowohl mit der hessischen Landesvertretung als auch mit der Vertretung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in Brüssel werden dort handwerksrelevante europapolitische Themen verfolgt, Kontakte zu hessischen Europaabgeordneten gehalten und Veranstaltungen durchgeführt.

Im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandsreise der hessischen Handwerkskammern Frankfurt-Rhein-Main, Kassel und Wiesbaden führten die Handwerksvertreter im Europäischen Parlament sowie in der Vertretung des Landes Hessen Gespräche mit der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich und hessischen Europaabgeordneten. »Unsere Präsenz in Brüssel dient dazu, KMU – und damit auch dem Handwerk – eine hessische Stimme auf europäischer Ebene in Zeiten von Krieg, Wirtschaftskrise und Klimawandel zu geben«, so die Präsidentin der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, Susanne Haus.

Bestandteil der Brüsselreise war auch eine Podiumsdiskussion zur »Rolle der KMU im wirtschaftlichen Wandel«, zu der die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Bunde- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, in die Vertretung des Landes Hessen bei der EU eingeladen hatte. Beteiligt waren u. a. ein Vertreter der EU-Kommission, EU-Abgeordnete sowie die Präsidenten der Handwerkskammern. »Wir möchten den Entscheidungsträgern der Europäischen Union die Perspektive des Handwerks näherzubringen, um den Wandel und den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, gemeinsam zu schaffen«, so Haus. Nur wenn jeder seine Rolle gut ausüben kann, und nicht durch kurzsichtige Entscheidungen abgebremst wird, könne Europa gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Haus: »KMU und Handwerk müssen sich für die Zukunft rüsten und zeigen, wie wichtig ihr Platz in Wirtschaft und Gesellschaft ist. Der Weg hin zur Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit in der EU lässt sich nicht ohne uns gestalten, dazu brauchen wir aber die Unterstützung und richtigen Voraussetzungen durch die Politik – beginnend auf der europäischen Ebene.«

Europäisches Klimagesetz »Fit für 55«

Mit dem Europäischen Klimagesetz hat die EU ein neues verbindliches Minderungsziel für Treibhausgase bis zum Jahr 2030 festgelegt: Um mindestens 55 Prozent sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 sinken. Um dieses Ziel umzusetzen, arbeiten die EU-Gesetzgeber – Europäischer Rat und Europäisches Parlament (EP) derzeit an ihrer Positionierung im Rahmen des »Fit für 55«-Pakets.

Haus: »Die hoch gesteckten Klimaziele beim Fit für 55 Paket sind lobenswert, jedoch müssen diese auch umsetzbar gemacht werden. Dazu braucht es weniger Vorgaben, sondern mehr Anreize. Sonst nutzen uns die schönsten Ziele nichts, wenn diese wieder verfehlt werden. Wir sitzen hier alle im selben Boot und haben auch ein gemeinsames Ziel, nur der Weg dorthin muss auch praktisch umsetzbar sein. Dazu braucht es auch schnelle und einfache Genehmigungsverfahren. Viel zu oft müssen unsere Betriebe aufwändige Verfahren durchlaufen, um den Kunden ein passendes Produkt zu anbieten und einbauen zu können. Deshalb begrüßen wir die Teile des ›REPowerEU‹-Pakets, welche sich mit Erleichterungen von bürokratischen Hürden befassen.«

70 Prozent

Besonders groß war die Freude bei den Kasseler Handwerksvertretern, dass mit Mark Weinmeister auch der Kasseler Regierungspräsident und ehemaliger Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium es ermöglicht hatte, am Austausch und den verschiedenen Gesprächen mit den Politikern in Brüssel teilzunehmen.

»Sicher kann man fragen, ob das Handwerk in Nord-, Ost- und Mittelhessen eine Vertretung in Brüssel braucht. Aber da dort mittlerweile über 70 Prozent der Gesetze gemacht werden, die auch uns hier in Deutschland betreffen, haben wir beschlossen, uns auch dort gemeinsam mit den anderen beiden hessischen Kammern für die Vertretung der Interessen unserer Betriebe einzusetzen«, erklärt Frank Dittmar, Präsident der Handwerkskammer Kassel.

»Das Handwerk will die Transformation der Energieversorgung, denn der sprichwörtlich goldene Boden, den das Handwerk bis heute hat, wird immer grüner. Aber jetzt brauchen wir Hilfen. Auch wenn die Politik mittlerweile reagiert hat, ist es vor allem jetzt, wo die Energiekosten die Betriebe in ihrer Existenz bedrohen, wichtig, dass von der EU Ausnahmen zugelassen werden und Zwischenlösungen erlaubt sind.«