Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben

Kammern wollen bei der Planung der Umweltzone in Kassel beteiligt werden

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„Wenn die geplante Umweltzone in Kassel kommt, dann muss für Unternehmen eine praktikable Lösung gefunden werden“, sind sich Sybille von Obernitz, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg, und Eberhard Bierschenk, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel, einig. „Für uns steht fest, dass der Schutz von Mensch und Umwelt ein gemeinsames Anliegen von Politik und Wirtschaft ist. Allerdings muss immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, kommentieren beide die jüngsten Pläne zur Ausweisung einer Umweltzone für die Fulda-Stadt.

So dürfe die Einführung einer Umweltzone in der Innenstadt nicht zu weiteren wirtschaftlichen Belastungen oder zu Wettbewerbsnachteilen für die in der Stadt ansässigen und tätigen Unternehmen führen. Deren Mobilität und Erreichbarkeit dürfe nicht infrage gestellt, die große Bedeutung der Wirtschaftsunternehmen für die Innenstadt nicht übersehen werden. „Die Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre Kunden problemlos erreichen zu können, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreichbar zu sein. Genauso ist eine gut funktionierende Warenanlieferung unerlässlich.“ Die Funktionalität des Wirtschaftsstandortes Kassel müsse gesichert bleiben.

Deshalb ist es für beide Kammern unabdingbar, dass sie als Vertreter der regionalen Wirtschaft in die weiteren Planungen der Umweltzone einbezogen werden, um die Belange der Unternehmen angemessen einbringen zu können. Aus Sicht beider Häuser geht es beispielsweise um ausreichende Übergangsfristen, eine sinnvolle Härtefallregelung und praktikable Ausnahmegenehmigungen.