Was ändert sich im neuen Jahr?

Verbraucherschlichtung

Ab Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz Verbrauchern Auskunft geben, ob sie im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung teilnehmen wollen.

Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern können bei der sogenannten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle (www.verbraucher-schlichter.de) behandelt werden. Das Verfahren darf dabei nur von Verbrauchern beantragt werden und wird ausschließlich online durchgeführt.

Teilnahme am Verfahren ist freiwillig

Die Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung ist freiwillig. Das Verfahren ist für Streitigkeiten mit Verbrauchern geeignet, die sich auf Verbraucherrechte wie bspw. Widerruf, Rücktritt, Minderung berufen.

Großes Manko des neuen Verfahrens ist, dass der Unternehmer selbst kein
Verfahren beantragen kann und er bis auf Fälle einer missbräuchlichen
Verfahrenseinleitung durch den Verbraucher die Verfahrenskosten allein zu tragen hat. Die Gebühren liegen derzeit zwischen 40 und 600 Euro.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle: www.verbraucher-schlichter.de/schlichtungsverfahren/kostenordnung

Christian Behrendt
Abteilungsleiter Recht und Organisation

Telefon 0561 7888-121
christian.behrendt@hwk-kassel.de

Bereits bestehende Informationspflicht

Handwerker, die ihre Produkte oder Dienst- bzw. Werkleistungen über einen Online-Shop vertreiben, sind bereits seit Februar 2016 verpflichtet, auf ihrer Web-seite mit einem Link auf eine Internetplattform der Europäischen Kommission zur Online-Beilegung von Streitigkeiten hinzuweisen. Der Link lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr.


Neue Informationspflichten

Ab dem 1. Februar 2017 müssen Unternehmer Verbrauchern Auskunft geben, ob sie bereit oder nicht bereit sind, im Fall eines Rechtsstreits an einer Verbraucherschlichtung nach dem VSBG teilzunehmen. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden.

Susanne Loewens
Rechtsberatung

Telefon 0561 7888-143
susanne.loewens@hwk-kassel.de

1. Allgemeine Informationspflicht

Verpflichtet sind alle Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Firmenwebseite haben.

Dies gilt im Jahr 2017 nur für Betriebe, die am 31. Dezember 2016 mehr als zehn Personen beschäftigen. Ab 2018 ist der Stichtag für den Schwellenwert von zehn Mitarbeitern der 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres.

2. Information nach Entstehen einer Streitigkeit

Konnte eine Streitigkeit mit einem Verbraucher nicht durch eigene Bemühungen beigelegt werden, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über seine bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung zu informieren.

Anders als bei der Informationspflicht in AGB und auf Webseiten haben diese Informationspflicht ausnahmslos alle Unternehmer zu erfüllen.

Eine Verletzung der Informationspflichten kann abgemahnt werden. Auch drohen unter Umständen kostenintensive, gerichtliche Unterlassungsklageverfahren.

Details zur Ausgestaltung der Informationen können Sie den nachfolgenden Downloads entnehmen.