Abfall

Eine Reduzierung der Abfallmengen ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Schonung wertvoller Ressourcen – eine effiziente Produktion schont auch den Geldbeutel.

In jedem produzierenden Betrieb fallen Abfälle an, die sich nicht vermeiden lassen. Eine Reduzierung der Abfallmengen ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Schonung wertvoller Ressourcen – eine effiziente Produktion schont auch den Geldbeutel. Vor allen in Betrieben der Baubranche fallen regelmäßig große Abfallmengen an, die transportiert und entsorgt werden müssen. Für viele betriebliche Abläufe im Umgang mit Abfällen gibt es rechtliche Rahmenbedingungen, die eingehalten werden müssen. Je nach dem, in welchem Bereich Ihr Betrieb tätig ist, treffen unterschiedliche Regelwerke zu. Die Spannweite reicht von EU-Richtlinien über Bundesgesetze bis zum Landesrecht. Wir informieren Sie hierzu gerne.

Das europäische Abfallrecht sieht eine fünfstufige Abfallhierarchie vor, mit der die Wiederverwertung gesteigert und die Deponierung von Restabfällen auf ein Minimum reduziert werden soll.

  • Vermeiden von Abfällen
  • Vorbereitung zur Wiederverwertung
  • Recycling
  • energetische Verwertung
  • Beseitigung

Diese EU-Vorgaben spiegeln sich unmittelbar in Bundes- und Landesgesetzen wieder, die im Unternehmen umgesetzt werden müssen.

Norbert Quast
Beratung für Bau, Energie und Umweltschutz

Telefon 0561 7888-175
norbert.quast@hwk-kassel.de

Abfalltransporte sind anzeige- oder erlaubnispflichtig

Seit Juni 2014 müssen alle Betriebe ihre Tätigkeit als Beförderer von Abfällen bei ihrem zuständigen Regierungspräsidium anzeigen, wenn sie

  • mehr als 20 Tonnen ungefährlichen Abfall oder
  • mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle pro Kalenderjahr transportieren.

Diese Anzeige- und Erlaubnispflicht wird in der durch die Abfall Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) sowie dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Die Anzeige kann entweder mit einem Formular in Papierform oder über das Internetportal des Landes Hessen erfolgen. Die Abgabe eines Formulars kostet ca. 50 Euro, die elektronische Registrierung ist kostenfrei.
Die Bestätigung der Anzeige oder die erteilte Erlaubnis muss in dem Transportfahrzeug zumindest als Kopie mitgeführt werden.

Kennzeichnungspflicht

Alle Fahrzeuge eines Betriebes, mit denen Abfälle transportiert werden, müssen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) mit zwei reflektierenden weißen Tafeln mit einem großen „A“ (A-Schild) gekennzeichnet sein.

neu ab 1. Januar 2019: Verpackungsgesetz

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen) in Kraft und ersetzt die bisher geltende Verpackungsverordnung. Mit dieser Neuregelung soll die Recyclingquote von Verpackungsabfällen in privaten Haushalten gesteigert werden.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) betrifft alle Handwerksbetriebe, die Waren verpacken und an Dritte weitergeben. Als systembeteiligungspflichtige Verpackungen gelten alle Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen.

Darunter fallen:

  • Verkaufsverpackungen, wenn sie dem privaten Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden. Hierzu zählen auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen sowie alle Bestandteile der Verpackung und Packhilfsmittel, wie zum Beispiel Etiketten, Aufhänghilfen, Verschlüsse.

  • Umverpackungen, wenn sie eine Anzahl mehrerer Verkaufseinheiten zusammenfassen und in dieser Form dem privaten Endverbraucher angeboten werden.

  • Versandverpackungen, wenn sie für den Versand von Waren an den privaten Endverbraucher genutzt werden. Dazu zählt das gesamte Verpackungsmaterial inklusive des Füllmaterials, welches beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt.

  • Serviceverpackungen, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt werden, um die Übergabe an den privaten Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Typische Beispiele sind Einkaufstüten, Brötchentüten, Fleischerpapier oder Coffee-to-go-Becher. Serviceverpackungen können im Großhandel oder beim Verpackungsproduzenten mit bereits erfolgter Anmeldung bei den dualen Systemen eingekauft werden. Voraussetzung ist, dass Serviceverpackungen erstmals mit Ware befüllt und an den privaten Endverbraucher abgegeben werden.

  • Transportverpackungen, die dem Schutz von Waren dienen und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.

 

Über private Haushalte hinaus gelten weitere Abnehmer als private Endverbraucher:

  • Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen,

  • Niederlassungen von Freiberuflern

  • Kultureinrichtungen wie Kinos, Opern und Museen

  • Freizeiteinrichtungen wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien

  • landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe (wenn Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße entsorgt werden können)

 

Was ist neu?

  • Alle Hersteller, auch Handwerker, die Produkte und Waren für den privaten Endverbraucher verpacken, müssen sich bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ unter www.verpackungsregister.org online registrieren.

  • Von der „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ erhält der Hersteller und Inverkehrbringer der Verpackungen eine Registrierungsnummer.

  • Der Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen muss sich ebenfalls bei einem Müllsammel-Unternehmen des dualen Systems mit der Registrierungsnummer anmelden.

  • Verpackungen, die bereits durch einen Herstellen oder Großhändler lizensiert wurden, müssen kein zweites Mal registriert und bezahlt werden.

  • Die dualen Systeme sind verpflichtet ihre Gebühren nach ökologischen Kriterien zu gestalten.

  • Die Zentrale Stelle Verpackungsregister soll die wesentlichen Aufgaben der Marktüberwachung übernehmen und wird von den dualen Systemen und den Branchenlösungen finanziert.

  • Es besteht eine Kennzeichnungspflicht für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen am Verkaufsregal.

 

Weiter Informationen:

Ausführliche Informationen, auch anhand von Beispielen, stellt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Verfügung.

Weitere Informationen über das Verpackungsgesetz finden sie auch bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Das Bundesumweltamt stellt ebenfalls Informationen zur Verfügung.

Gewerbeabfälle

Die aktuelle Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sieht vor, dass gewerbliche Abfälle nach Abfallstoffen, wie Papier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Bioabfälle und sonstige Wertstoffe getrennt sortiert werden sollen.

Bau- und Abbruchabfälle sollen feingliedrig getrennt gesammelt und befördert werden:

  • Glas
  • Kunststoff
  • Metalle einschließlich Legierungen
  • Beton, Ziegel und Keramik als mineralischen Bauschutt ohne gefährliche Inhaltsstoffe

Durch die getrennte Sammlung und Beförderung sollen Vermischungen und Verunreinigungen der Abfallstoffe verhindert und die Recyclingquote kontinuierlich erhöht werden. Erzeuger und Besitzer von Abfällen müssen ihre Pflicht zur getrennten Sammlung dokumentieren und auf Nachfrage vorlegen.

Elektrogeräte

Geschäfte mit mehr als 400 m² Verkaufsfläche sollen nach dem Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG) Großgeräte bei Neukauf eines vergleichbaren Gerätes zurücknehmen (1:1 Rücknahme). Kleingeräte mit Kantenlänge kleiner 25 cm müssen vom Handel immer zurückgenommen werden (0:1 Rücknahme). Diese Rücknahmepflichten betreffen überwiegend Handelsketten. Die im Gesetz beschriebenen Entsorgungswege sind jedoch auch von Handwerksbetrieben einzuhalten, die freiwillig Elektrogeräte (z. B. Haushaltsgeräte) zurücknehmen. Geräte müssen an öffentlich-rechtliche Entsorger oder Bevollmächtigte der Hersteller übergeben werden.

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Diese Beratungsstelle ist eine vom Land Hessen und durch EFRE-Mittel geförderte Sonderberatungsstelle des Hessischen Handwerks.