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Außerordentliche Wirtschaftshilfe – »Novemberhilfe«

Stand: 6. November 2020

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Derzeit sind folgende Informationen vom »Bundesministerium für Wirtschaft und Energie« wie vom »Bundesministerium der Finanzen« bekannt.

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

  3. Welche Förderung gibt es?
    Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im Novembertrotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

    Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

    Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

 

 

Zur Außerordentlichen Wirtschaftshilfe hat das Bundesfinanzimisterium auch Fra­gen und Ant­wor­ten - Au­ßer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fe - No­vem­ber­hil­fe bereit gestellt.

Zur Stellungnahme des ZDH zur »Novemberhilfe« gehen Sie bitte zu »Handwerksbetriebe müssen bei Novemberhilfen angemessen berücksichtigt werden«.

 

 

 

Aufstockung angekündigt

Die Bundesregierung will mehr Geld für die Novemberhilfen zur Verfügung stellen. »Es könnten ein paar Milliarden Euro mehr werden«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bisher hatte die Regierung immer von 10 Milliarden Euro gesprochen.

Auch solle es bald Abschlagszahlungen geben. »Die Antragstellung ist ab der letzten November-Woche 2020 möglich«, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Bundesfinanzministerium mit. »Erste Abschlagszahlungen werden ebenfalls noch im November starten«, fügte er hinzu.

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, erhalten Soloselbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro. Die Antragsstellung und die Auszahlung soll wie bei der Überbrückungshilfe vollelektronisch über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Erste Anträge könnten voraussichtlich ab dem 25. November gestellt werden. Dabei soll die Antragstellung einfach und unbürokratisch verlaufen. Parallel dazu werde das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen vorbereitet, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden könne.

(13. November 2020 / Quelle)

Überbrückungshilfe – Updates

Update | November 2020

Vorschau: Überbrückungshilfe III für 2021 geplant - auch für Soloselbstständige

Der Bund will wie angekündigt die Überbrückungshilfen für Corona-gebeutelte Unternehmen aller Branchen über das Jahresende hinaus verlängern. Die Konditionen dieser Überbrückungshilfe III sollen außerdem verbessert werden. »Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und Soloselbstständige«, heißt es im Papier. Daneben werde der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst. Handwerkspräsident Wollseifer begrüßte die Hilfen. Sie könnten helfen, das Gröbste abzufedern. Auch sei die Tatsache, dass alle Ministerpräsidenten die Corona-Beschlüsse mittrügen, ein Ausdruck des Ernstes der Lage und ein klares Signal für die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns in den kommenden Wochen.

 

 

Update | September 2020

Vorschau: Überbrückungshilfe III für 2021 geplant - auch für Soloselbstständige

Der Bund will wie angekündigt die Überbrückungshilfen für Corona-gebeutelte Unternehmen aller Branchen über das Jahresende hinaus verlängern. Die Konditionen dieser Überbrückungshilfe III sollen außerdem verbessert werden. »Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und Soloselbstständige«, heißt es im Papier. Daneben werde der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst. Handwerkspräsident Wollseifer begrüßte die Hilfen. Sie könnten helfen, das Gröbste abzufedern. Auch sei die Tatsache, dass alle Ministerpräsidenten die Corona-Beschlüsse mittrügen, ein Ausdruck des Ernstes der Lage und ein klares Signal für die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns in den kommenden Wochen.

 

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Unternehmen können für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt.
Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet.
Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie
Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-
Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu
den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können
Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).

4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.

5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Überbrückungshilfe

Wer erhält die Überbrückungshilfe?

Die Überbrückungshilfe soll branchenübergreifend kleinen und mittelständischen Unternehmen gewährt werden, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Die Überbrückungshilfe soll den Besonderheiten stark betroffener Branchen Rechnung tragen. Diese sind neben anderen:

  • Unternehmen der Veranstaltungslogistik, des Caterings und der Veranstaltung von Messen wie z.B. Messebauer, Tischler, Schilder- und Lichtreklamehersteller etc. 
  • Gaststättengewerbe wie z.B. Metzger- und Bäckereibetriebe mit angeschlossener Gaststätte
  • Branchen, die im engen Kontakt zum Endkunden stehen

Soloselbstständige im Haupterwerb, das heißt handwerkliche Einzelunternehmer ohne Arbeitnehmer, sind ebenfalls antragsberechtigt.

Nicht antragberechtigt sind:

  • Selbstständige im Nebenerwerb
  • Unternehmen, die erst nach dem 31.Oktober 2019 gegründet wurden.
  • Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben.
  • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben
  • Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.
  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sind oder keine inländische Betriebsstätte oder Sitz haben.

 

Wie hoch ist die Überbrückungshilfe?

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August. Die Förderhöhe richtet sich nach den Umsatzeinbußen. Grundsätzlich kann man sagen, je größer der Umsatzeinbruch ist, umso mehr Fördergelder gibt es. Zur Berechnung der Förderhöhe spielen außerdem Ihre betrieblichen Fixkosten eine wichtige Rolle. Die Förderhöhen berechnen sich nach folgenden Regelungen:

  • Bei mindestens 40 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 40 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei mindestens 50 Prozent Umsatzrückgang im Antragsmonat werden bis zu 50 Prozent der Fixkosten erstattet.
  • Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent im Antragsmonat werden bis zu 80 Prozent der Fixkosten erstattet.

Die maximale Fördersumme gilt dann, wenn die berechnete Förderhöhe über diesem Höchstsatz liegt. Diese maximalen Fördersummen staffeln sich wie folgt:

  • Die generell höchstmögliche Fördersumme liegt bei 150.000 Euro.
  • Unternehmen und Organisationen bis zu zehn Beschäftigten bekommen höchstens 15.000 Euro.
  • Kleinunternehmen bis zu fünf Beschäftigten und Selbstständige bekommen höchstens 9.000 Euro

Achtung Ausnahme: Da manche Kleinunternehmen sehr hohe Fixkosten haben, können die maximalen Fördersummen im begründeten Ausnahmefall überschritten werden. Dieser Fall tritt ein, wenn die berechnete Förderhöhe mindestens doppelt so hoch liegt wie der Höchstsatz. Zu den Details siehe das  Eckpunktepapier des Bundeskabinetts vom 12. Juni 2020

Junge Unternehmen

  • Gründung nach April 2019:
    Als Vergleichsmonate gelten November und Dezember 2019.
  • Gründung nach 1. Juni 2019:
    Als Vergleichsmonate gelten die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020.
  • Gründung nach dem 31.10.2019:
    Das Unternehmen ist nicht antragsberechtigt.

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen (rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen) werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Die Überbrückungshilfe ist zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden.

 

Welche Kosten können angesetzt werden?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste:

  1.  Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein.

Nicht gefördert werden:

  • Lebenshaltungskosten / Unternehmerlohn
  • Kosten für Privaträume
  • Fixkosten an verbundene (rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen) Unternehmen

 

Wann und wie kann ich die Überbrückungshilfe beantragen?

Das Programm startet am 10. Juli und die Antragstellung ist bis zum 31. August 2020 möglich. Die Beantragung ist ausschließlich über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer möglich.

Steuerberater und Wirtschaftsprüfer müssen sich zunächst über ein zentrales Portal des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) registrieren. Dort können anschließend Anträge für das gesamte Bundesgebiet gestellt werden; auch das Hochladen der einzureichenden Unterlagen wird dort möglich sein. Das Portal wird am 8. Juli freigeschaltet. 

Die Anträge werden dann an die in den Ländern zuständigen Stellen weitergeleitet, dort bearbeitet und auch von dort ausgezahlt.

Vorgesehen ist ein zweistufiges Antragsverfahren. Folgende Unterlagen können als Nachweis dienen:

Stufe 1: Antragsstellung

  • Umsatzsteuervoranmeldungen 2019 sowie den
  • Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019

Soweit die erforderlichen Kennzahlen für 2019 noch nicht vorliegen, können auch betriebswirtschaftliche Unterlagen (Jahresabschluss 2018 etc.) aus 2018 vorgelegt werden.

Stufe 2: Nachweis

  • Umsatzsteuervoranmeldung aus dem Förderzeitraum
  • endgültige Fixkostenabrechnungen

Bei Fragen zur Vorbereitung der Anträge und zu weiteren Details wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater / Wirtschaftsprüfer. 

Weitere Details finden Sie im Eckpunktepapiers des Bundeskabinetts vom 12. Juni 2020 unter dem Stichwort "Nachweise".

 

Wie finde ich einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer?

Die berufsständischen Kammern und Verbände der Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer bieten auf ihren Homepages Suchservices an:

Steuerberater-Suchdienst der StBK-Hessen

Amtliche Steuerberaterverzeichnis der Bundes-StBK

Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerberaterverbands e.V.

Berufsregister der WPK

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Welche anderen Hilfen gibt es?

Unternehmen können über die Hausbanken Förderkredite der hessischen Landesförderbank (WIBank Hessen) oder der KfW beantragen. Der Kleinkredit »Hessen-Mikroliquidität« kann ohne Mitwirkung der Hausbank direkt bei der WIBank beantragt werden. Das Land Hessen stellt außerdem Expressbürgschaften der Bürgschaftsbank Hessen zur Verfügung. Weitere Informationen zu Förderinstrumenten finden Sie in unseren Hinweisen rund um die Coronakrise unter der Rubrik »Betriebssicherung«