Die zweite Welle

Die zweite Welle hat nun auch Deutschland in so gut wie allen Landesteilen erfasst. Bund und Land haben daher Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen. Wir möchten Sie auf dieser Seite über die aktuellen Entwicklungen – speziell was das Handwerk betrifft – auf dem Laufenden halten.

© planet fox / pixabay
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Außerordentliche Wirtschaftshilfe

Alle derzeit bekannte Informationen zur neuen »Außerordentlichen Wirtschaftshilfe« finden Sie auf unserer Seite »Staatliche Förderungen«.

Corona-Verordnung

Mit der »Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie« (in der Lesefassung vom 2. November 2020, Download siehe rechts) regelt das Land Hessen nach den Maßgaben der Beschlüsse von Bund und Land in der letzten Oktoberwoche das berufliche und gesellschaftliche Leben. Die ausführlichen Auslegungshinweise werden in unregelmäßigen Abständen angepaßt (siehe ebenfalls rechts). Sollten sich daraus für das Handwerk wichtige Hinweise ergeben, so arbeiten wir diese in den laufenden Text ein.

  • § 1: Zusammenkünfte und Veranstaltungen – hier auch ausführliche Regelungen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
    Erlaubt sind maximal zehn Personen aus zwei Haushalten in der Öffentlichkeit mit Abstand. Mund-Nasen-Bedeckung überall da, wo sich viele Menschen aufhalten. Das gilt auch u.a. für Wochenmärkte, Haltestellen u.ä. (Siehe auch weiter unten.)

  • § 2: Schließung und Betrieb von Einrichtungen, Sportbetrieb
    Quasi alle Betriebe, die der Freizeitgestaltung dienen müssen bis Ende November geschlossen bleiben. Das betrifft auch alle Sporteinrichtungen.
    Teiländerung ab 6. November 2020: Es ist für Amateur- und Freizeitsportler möglich, alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands auf und in allen Sportanlagen Sport zu treiben.

  • § 3: Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen
    Ladengeschäfte bleiben unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

  • § 4: Gaststätten, Übernachtungsbetriebe, Bars, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
    Gaststätten und ähnliches bleiben bis Ende November geschlossen. Eine Abholung von Speisen und Getränken ist unter Auflagen erlaubt. Handwerksbetriebe mit einem gastronomischen Anteil werden wie Gastronomiebetriebe behandelt und dürfen Speisen und Getränke ausschließlich zur Abholung oder Lieferung anbieten. Der Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks ist vor Ort nicht gestattet.

  • § 5: Bildungsangebote, Ausbildung
    Werden zum Teil aufrechterhalten, zum Teil geschlossen. Die Prüfungen der Handwerkskammer finden bis auf weiteres statt! Bei Änderungen oder Absagen werden die zu Prüfenden rechtzeitig informiert.
    Teiländerung ab 6. November 2020: Musik- und Kunstschulen können wieder geöffnet werden. Es sind die Abstands- und Hygieneregeln zu beachten.

  • § 6: Dienstleistungen
    Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die genaue Regelung – gerade für Friseure, Kosmetik- , Nagelstudios, Massagepraxen, ... – finden Sie ein Stück tiefer.

  • § 7: Vollzug
  • § 8: Ordnungswidrigkeiten
  • § 9: Befugnisse der örtlichen Behörden
  • § 10: Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Zu Handwerkstätigkeiten

Für das Handwerk ist insbesondere § 6 Dienstleistungen von Bedeutung. Dort heißt es:

(1) Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstät-igkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.

(2) Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind bis zum Ablauf des 30. November 2020 geschlossen. (...)

Absatz (2) ist leider missverständlich formuliert worden. Es gilt: Bis vorerst zum 30. November müssen Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise Kosmetik-, Fußpflege- und Nagelstudiostudios geschlossen bleiben. Dies gilt auch für die mobile Erbringung dieser Dienstleistungen.
Erlaubt bleiben alle medizinisch notwendigen Behandlungen, etwa im Bereich der Podologie und medizinischen Fußpflege, auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung.

Die Auslegungshinweise geben als erlaubte Dienstleistungen an: Friseurbetriebe, medizinische Behandlungen insbesondere Ergotherapie, Heilpraktiker, Logopädie, medizinische Fußpflege (stationär und mobil, wenn ärztlich verordnet), medizinisch verordnete Massagen, Physiotherapie, Podologie, andere medizinische Therapieformen.
Die entsprechenden Hygieneanforderungen sind einzuhalten (siehe unten).

Untersagt werden: Barber-Shops, Brow-Bars, Kosmetikstudios, Kosmetische Fußpflege, Nagelstudios, Massagepraxen (soweit nicht ärztlich verordnet), Piercing-Studios, Spa-Betriebe, Tattoo-Studios, Thai-Massagen-Studios, Waxing-Studios, Wellness-Studios, Wimpernstudios.

Sind Sie sich unsicher, ob ihr Betrieb geschlossen werden muss, so kontakieren Sie unsere Corona-Hotline 0561 7888-160 (Mo - Do, 8 - 16, Fr 8 - 15:30).

Hinweise / Einzelbestimmungen:

  • Untersagte Dienstleistungen, bspw. Kosmetikbehandlungen und Bartpflege, dürfen auch nicht von Firseurbetrieben und anderen erlaubten Betrieben erbracht werden.
  • Kosmetikstudios, Fußpflegebetriebe und Nagelstudios dürfen Ihren Verkauf von kosmetischen Produkten (Einzelhandel) weiterführen.
  • Barbershops werden Dienstleistungen des Friseur-Handwerks gestattet. Voraussetzung hierfür ist eine Eintragung in die Handwerksrolle mit den entsprechenden Qualifikationen.
  • Kosemtikstudios, die an Hausarztpraxen angeschlossen sind, müssen schließen.

(3) Die Betreiber von Betrieben und Einrichtungen nach Abs. 2 Satz 2 haben sicherzustellen, dass Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden ausschließlich zur Ermöglichung der Kontaktnachverfolgung von Infektionen erfasst werden sie haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforde-rung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und daten-schutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkung zu informieren.

Mund-Nasen-Bedeckung

Eine Mund-Nasen-Bedckung ist zu tragen: 

  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, also bspw. in Bussen, Bahnen, Taxis, Schiffen, Fähren und Flugzeugen
  • In Bahnhöfen und Flughäfen sowie Bushaltestellen, U-Bahn-Stationen und Bahnsteigen
  • Im Publikumsbereich aller öffentlich zugänglichen Gebäude (v.a. Behörden und
    Bürogebäude).
  • Bei der Abholung von Speisen in der Gastronomie sowie in Kantinen und Mensen bis zum Sitzplatz
  • In Geschäften (Groß- und Einzelhandel), Bank- und Postfilialen und zwar überall dort, wo Kunden Zutritt haben
  • Auf Wochenmärkten, Flohmärkten etc.
  • In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen
  • In überdachten Einkaufszentren und in überdachten Straßen und Flächen mit Geschäften
  • Beim Friseur und bei medizinisch notwendigen Dienstleistungen, wo sich Dienstleister und Kunden sehr nahekommen. Die Maskenpflicht gilt für beide.
  • In Schulen außerhalb des Klassenraums. Ab der Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Diese Schülerinnen und Schüler können die Masken auch kurzzeitig mal abnehmen. Diese »Maskenpausen« werden vor Ort in den Schulen organisiert.
  • Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel, wenn der
    Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen.
  • In Fahrzeugen, wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden.

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. Auch Motorradhelme sind keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung.

Hygieneregeln bei körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die erlaubte körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

  • Für Personen, die in Betrieben mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen oder Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, »Spaßnamen«) sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Für das Friseurhandwerk und für das Kosmetikergewerbe hat die Berufsgenossenschaft BGW aktuelle Arbeitsschutzstandards und weitere Informationen herausgegeben. Diese werden auf der Internetseite der BGW fortlaufend aktualisiert. Zudem gibt es eine Hotline der Berufsgenossenschaft BGW, unter der sich deren Mitgliedsbetriebe informieren können: 040 20207-1880.

Quarantäneregeln

Mit den Quarantäneregeln wird bestimmt, wer wann nach erforderlichen Reisen sich wie in Quarantäne begeben muss. Die aktuelle Regelung gilt seit dem 8. November. Für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten gilt dann: Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in einem als Risikogebiet eingestuften Land oder einer solchen Region aufgehalten hat, muss bei seiner Rückkehr für zehn Tage in Quarantäne. Zudem muss er sich beim Gesundheitsamt melden. Die Quarantäne endet frühestens fünf Tage nach der Einreise, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt.

Infizierte Mitarbeiter:in

Treten bei Mitarbeitern Ihres Betriebes Symptome einer Corona-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem wird Sie das Gesundheitsamt darüber informieren, wie Sie sich zu verhalten haben.