Aktuelle Informationen

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin das private und berufliche Leben, auch wenn derzeit eher Lockerungen im Vordergrund stehen. Wir möchten Sie auf dieser Seite über die aktuellen Entwicklungen – speziell für das Handwerk betreffend – informieren.

© Pete | Pixabay

Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV)

Die in Hessen geltende Coronavirus-Schutzverordnung wurde am 16. September angepasst.

NEU: 2-G-Optionsmodell

Veranstalter und private Betreiber – auch Erbringer von körpernahen Dienstleistungen – haben die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und Genesene einzulassen. Auch das Personal muss sich an die 2-G-Regel halten.

In diesem Fall entfallen wesentliche coronabedingte Einschränkungen: Die Abstandsregeln entfallen ebenso wie die Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen. Von der 2-G-Pflicht ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren. Sie müssen aber einen Negativnachweis erbringen.

 

Für Handwerksbetriebe gilt weiterhin:

  • Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern, sind einzuhalten. (§ 25 CoSchuV)
  • Betriebe mit angeschlossenem Einzelhandel können ohne Quadratmeterbegrenzung öffnen. Es besteht Maskenpflicht.

 

Für körpernahe Dienstleistungen (u.a. Friseure, Kosmetiker) gilt das 3-G-Modell hessenweit:

  • 3-G-Pflicht, d.h. Vorlage eines Negativnachweises (Impfnachweis, Genesenennachweis oder Testnachweis) von Kundinnen und Kunden sowie den Dientleistungserbringern (Inhaber und Personal). Erleichterungen gibt es für Personal durch die regelmäßige Teilnahme an zweimal wöchentlichen Betriebstestungen.
    Für den Testnachweis kommen Antigen-Schnelltests durch Dritte ebenso wie sog. Selbsttests (vor Ort unter Aufsicht) in Betracht.
  • Erstellung und Umsetzung eines geeigneten Hygienekonzepts entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch- Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlagen getroffen und umgesetzt werden.
  • Tragen einer medizinischen Maske für die gesamte Dauer des Aufenthaltes;
    die Maske kann abgenommen werden, soweit und solange es für die Behandlung bzw. Dienstleistung erforderlich ist.
  • Seit 1. Juli ist die verbindliche Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person in mehrfach belegten Räumen entfallen.

Für Gaststätten sowie Betriebe mit angeschlossener Gastronomie (u.a. Bäcker, Konditoren, Eisdielen, Eiscafés, Fleischer) gilt:

Innengastronomie:

  • 3-G-Pflicht und Maskenpflicht bis zum Platz für Personal und Gäste.
  • Abstand- und Hygienekonzept.

Außengastronomie

  • Abstand- und Hygienekonzept
  • Nur bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Gästen ist ein Negativnachweis vorzulegen.

Verpflichtung zur Durchführung von Tests

Die Verpflichtung zur Durchführung von Tests wurde für einige Bereiche verschärft, ungeimpftes bzw. nicht genesenes Eigen- und Fremdpersonal (d.h. auch Personal von Handwerksbetrieben in den Einrichtungen) hat sich mindestens zweimal pro Woche sowie bei Dienstantritt nach einer Abwesenheit von mehr als drei Tagen zu testen und diese Testung einschließlich der Probenentnahme zu dulden (§ 8 Abs. 3 und 4).

Hospitalisierungsinzidenz & Intensivbettenbelegung

Bislang war die 7-Tage-Inzidenz das entscheidende Kriterium für die Festlegung von Schutzmaßnahmen. Angesichts des zu verzeichnenden Impffortschritts blickt Hessen nun vor allem auf die Kapazitäten des Gesundheitswesens. In einem zweistufigen Eskalationsstufenkonzept sind nun die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenbelegung Indikatoren für weitreichendere Schutzmaßnahmen.

Die Hospitalisierungsinzidenz beschreibt, wie viele Personen je 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen wegen einer Corona-Erkrankung im Krankenhaus landesweit neu aufgenommen wurden.

Die Gesamtbettenbelegung und auch die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen werden wie auch die Anzahl der vollständig gegen eine Corona-Erkrankung geimpften Personen als weitere Faktoren weiterhin berücksichtigt und beobachtet.

Stufe 1 wird relevant, wenn

  • der Hospitalisierungswert über 8 steigt
  • oder die Zahl der Intensivpatienten über 200 liegt.

Dann werden weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie notwendig, bspw. Testnachweis nur noch mittels PCR-Test oder eine Ausweitung der 3-G-Regel auf weitere Bereiche.

 Stufe 2 kommt zum Tragen, wenn

  • der Hospitalisierungswert über 15 steigt
  • oder die Zahl der Intensivpatienten über 400 liegt.

In diesem Fall werden nochmals zusätzliche Maßnahmen erforderlich, z.B. Zugang nur noch mit 2-G.

Arbeitsschutzverordnung

Die vom Bund erlassene Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Die geänderte Verordnung tritt am 10. September 2021 in Kraft.

Sie enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie den Beschäftigen die Wahrnehmung des Impftermins während der Arbeitszeit zu ermöglichen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Teststrategie für das eigene Unternehmen

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Angesichts dessen ist die neue Teststrategie von Bund und Ländern neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland. Vermehrte Test sind eine wirksame Brücke, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann.

Weitere Informationen über das genaue Vorgehen und eine Übersicht der Anbieter von Tests, finden Sie in der Rubrik Schnell- und Selbsttests.

Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben

Überbrückungshilfen

Alle derzeit bekannte Informationen zur den Überbrückungshilfen finden Sie aktuell auf unserer Seite »Staatliche Förderungen«.

Quarantäne

Da die Quarantäneregeln wenig beständig sind, können wir aktuell nur auf eine Informationsseite des Landes Hessen verweisen. Auch auf einer Seite des Bundesministeriums für Gesundheit werden aktuelle Regeln und Hinweise vorgehalten.

Rundfunkbeiträge

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio informiert über die geänderte Rechtslage für die Freistellung von Rundfunkbeiträgen der Unternehmen, die aufgrund der Pandemielage geschlossen sind / waren.

 Voraussetzungen:

  • Schließung der Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie.
  • Mindestdauer: 90 Tage: neu: Berücksichtigung jedes Schließungstages seit Beginn der Pandemie und Aufsummierung der jeweiligen Tage.
  • Gewährte Freistellungen können ggfs. monatsweise verlängert werden.
  • Schriftliche Beantragung nach Wiedereröffnung und damit rückwirkende Erstattung.

Weitergehende Informationen (insbesondere FAQ) und das zugehörige Antragsformular können auf der Seite des Rundfunkbeitrags abgerufen werden.

Die betroffenen Betriebe können, nachdem insgesamt 90 Tage erreicht wurden, rückwirkend eine Freistellung beantragen. Diese umfasst auch der Betriebsstätte zugeordnete Kraftfahrzeuge. Die Öffnung einer Betriebsstätte zum Außerhausverkauf (hierunter fällt wohl auch der Produktverkauf durch Kosmetiker) steht einer Freistellung entgegen.

Mund-Nasen-Bedeckung

Eine Mund-Nasen-Bedckung ist zu tragen: 

  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, also bspw. in Bussen, Bahnen, Taxis, Schiffen, Fähren und Flugzeugen
  • In Bahnhöfen und Flughäfen sowie Bushaltestellen, U-Bahn-Stationen und Bahnsteigen
  • Im Publikumsbereich aller öffentlich zugänglichen Gebäude (v.a. Behörden und
    Bürogebäude).
  • Bei der Abholung von Speisen in der Gastronomie sowie in Kantinen und Mensen bis zum Sitzplatz
  • In Geschäften (Groß- und Einzelhandel), Bank- und Postfilialen und zwar überall dort, wo Kunden Zutritt haben
  • Auf Wochenmärkten, Flohmärkten etc.
  • In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen
  • In überdachten Einkaufszentren und in überdachten Straßen und Flächen mit Geschäften
  • Beim Friseur und bei medizinisch notwendigen Dienstleistungen, wo sich Dienstleister und Kunden sehr nahekommen. Die Maskenpflicht gilt für beide.
  • In Schulen außerhalb des Klassenraums. Ab der Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Diese Schülerinnen und Schüler können die Masken auch kurzzeitig mal abnehmen. Diese »Maskenpausen« werden vor Ort in den Schulen organisiert.
  • Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel, wenn der
    Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen.
  • In Fahrzeugen, wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden.

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. Auch Motorradhelme sind keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung.

Lesen Sie auch die Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung des Landes Hessen.

Hygieneregeln bei körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die erlaubte körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

  • Für Personen, die in Betrieben mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen oder Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, »Spaßnamen«) sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Für das Friseurhandwerk und für das Kosmetikergewerbe hat die Berufsgenossenschaft BGW aktuelle Arbeitsschutzstandards und weitere Informationen herausgegeben. Diese werden auf der Internetseite der BGW fortlaufend aktualisiert. Zudem gibt es eine Hotline der Berufsgenossenschaft BGW, unter der sich deren Mitgliedsbetriebe informieren können: 040 20207-1880.

Infizierte Mitarbeiter:in

Treten bei Mitarbeitern Ihres Betriebes Symptome einer Corona-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem wird Sie das Gesundheitsamt darüber informieren, wie Sie sich zu verhalten haben.