Aktuelle Informationen

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin das private und berufliche Leben, auch wenn derzeit eher Lockerungen im Vordergrund stehen. Wir möchten Sie auf dieser Seite über die aktuellen Entwicklungen – speziell für das Handwerk betreffend – informieren.

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Corona-Schutzverordnung

Nachdem die Inzidenzwerte wesentlich gesunken sind, konnte die »Corona-Notbremse« bundesweit aufgehoben werden. Derzeit gilt in Hessen die Corona-Schutzverordnung.

Für Handwerksbetriebe bedeutet das u.a.:

  • Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern, sind einzuhalten. (§ 25 Corona-Schutzverordnung)

Für körpernahe Dienstleistungen (u.a. Friseure, Kosmetiker) gilt zudem:

  • Verpflichtung zur Kontaktdatenerfassung nach § 4.
  • Dringende Empfehlung zur Vorlage eines Negativnachweises (Impfnachweis, Genesenennachweis oder Testnachweis) von Kundinnen und Kunden.
  • Erstellung und Umsetzung eines geeigneten Hygienekonzepts entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch- Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlagen getroffen und umgesetzt werden.
  • Tragen einer medizinischen Maske für die gesamte Dauer des Aufenthaltes;
    die Maske kann abgenommen werden, soweit und solange es für die Behandlung bzw. Dienstleistung erforderlich ist.
  • Ab 1. Juli: Es entfällt die verbindliche Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Person in mehrfach belegten Räumen.

Für Gaststätten sowie Betriebe mit angeschlossener Gastronomie (u.a. Bäcker, Konditoren, Eisdielen, Eiscafés, Fleischer) gilt:

Vor-Ort-Verzehr

  • Verpflichtung zur Kontaktdatenerfassung nach § 4.
  • Erstellung und Umsetzung eines geeigneten Hygienekonzepts entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch- Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlagen getroffen und umgesetzt werden.

Innengastronomie

  • Tragen einer medizinische Maske bis zur Einnahme des Sitzplatzes.

Außengastronomie

  • Dringende Empfehlung eines Negativtests für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.
  • Keine Maskenpflicht für das Personal und die Gäste.

Teststrategie für das eigene Unternehmen

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Angesichts dessen ist die neue Teststrategie von Bund und Ländern neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland. Vermehrte Test sind eine wirksame Brücke, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann.

Weitere Informationen über das genaue Vorgehen und eine Übersicht der Anbieter von Tests, finden Sie in der Rubrik Schnell- und Selbsttests.

Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben

Überbrückungshilfen

Alle derzeit bekannte Informationen zur den Überbrückungshilfen finden Sie aktuell auf unserer Seite »Staatliche Förderungen«.

Quarantäne

Da die Quarantäneregeln wenig beständig sind, können wir aktuell nur auf eine Informationsseite des Landes Hessen verweisen. Auch auf einer Seite des Bundesministeriums für Gesundheit werden aktuelle Regeln und Hinweise vorgehalten.

Rundfunkbeiträge

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio informiert über die geänderte Rechtslage für die Freistellung von Rundfunkbeiträgen der Unternehmen, die aufgrund der Pandemielage geschlossen sind / waren.

 Voraussetzungen:

  • Schließung der Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie.
  • Mindestdauer: 90 Tage: neu: Berücksichtigung jedes Schließungstages seit Beginn der Pandemie und Aufsummierung der jeweiligen Tage.
  • Gewährte Freistellungen können ggfs. monatsweise verlängert werden.
  • Schriftliche Beantragung nach Wiedereröffnung und damit rückwirkende Erstattung.

Weitergehende Informationen (insbesondere FAQ) und das zugehörige Antragsformular können auf der Seite des Rundfunkbeitrags abgerufen werden.

Die betroffenen Betriebe können, nachdem insgesamt 90 Tage erreicht wurden, rückwirkend eine Freistellung beantragen. Diese umfasst auch der Betriebsstätte zugeordnete Kraftfahrzeuge. Die Öffnung einer Betriebsstätte zum Außerhausverkauf (hierunter fällt wohl auch der Produktverkauf durch Kosmetiker) steht einer Freistellung entgegen.

Mund-Nasen-Bedeckung

Eine Mund-Nasen-Bedckung ist zu tragen: 

  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, also bspw. in Bussen, Bahnen, Taxis, Schiffen, Fähren und Flugzeugen
  • In Bahnhöfen und Flughäfen sowie Bushaltestellen, U-Bahn-Stationen und Bahnsteigen
  • Im Publikumsbereich aller öffentlich zugänglichen Gebäude (v.a. Behörden und
    Bürogebäude).
  • Bei der Abholung von Speisen in der Gastronomie sowie in Kantinen und Mensen bis zum Sitzplatz
  • In Geschäften (Groß- und Einzelhandel), Bank- und Postfilialen und zwar überall dort, wo Kunden Zutritt haben
  • Auf Wochenmärkten, Flohmärkten etc.
  • In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen
  • In überdachten Einkaufszentren und in überdachten Straßen und Flächen mit Geschäften
  • Beim Friseur und bei medizinisch notwendigen Dienstleistungen, wo sich Dienstleister und Kunden sehr nahekommen. Die Maskenpflicht gilt für beide.
  • In Schulen außerhalb des Klassenraums. Ab der Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Diese Schülerinnen und Schüler können die Masken auch kurzzeitig mal abnehmen. Diese »Maskenpausen« werden vor Ort in den Schulen organisiert.
  • Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel, wenn der
    Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen.
  • In Fahrzeugen, wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden.

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. Auch Motorradhelme sind keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung.

Lesen Sie auch die Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung des Landes Hessen.

Hygieneregeln bei körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die erlaubte körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

  • Für Personen, die in Betrieben mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen oder Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, »Spaßnamen«) sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Für das Friseurhandwerk und für das Kosmetikergewerbe hat die Berufsgenossenschaft BGW aktuelle Arbeitsschutzstandards und weitere Informationen herausgegeben. Diese werden auf der Internetseite der BGW fortlaufend aktualisiert. Zudem gibt es eine Hotline der Berufsgenossenschaft BGW, unter der sich deren Mitgliedsbetriebe informieren können: 040 20207-1880.

Infizierte Mitarbeiter:in

Treten bei Mitarbeitern Ihres Betriebes Symptome einer Corona-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem wird Sie das Gesundheitsamt darüber informieren, wie Sie sich zu verhalten haben.