Aktuelle Informationen

Die zweite bzw. dritte Welle hat nun Deutschland fest im Griff. Bund und Land haben daher Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen. Wir möchten Sie auf dieser Seite über die aktuellen Entwicklungen – speziell was das Handwerk betrifft – auf dem Laufenden halten.

© littlewolf1989 / AdobeStock
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Dritte Welle

Was derzeit gilt  - Stand 24. März 

Körpernahe Dienstleistungen

Gemäß § 6 Abs. 2 der Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist das Erbringen von Dienstleitungen im Bereich der Körperpflege nach Terminvereinbarung wieder gestattet.

Sofern für eine Dienstleistung die Mund-Nasen-Bedeckung abzunehmen ist, müssen die Kunden entweder einen negativen tagesaktuellen SARS-CoV-2-Schnelltest vorweisen können oder vor Ort einen Selbsttest durchführen, der auch ein negatives Ergebnis aufweisen muss. Hinweis: Das gilt auch für bereits geimpfte Personen!

SARS-CoV-2-Schnelltests werden beispielsweise durch Arztpraxen, Apotheken oder Labore durchgeführt, die Ergebnisse liegen nach 20 Min bis 2,5 Stunden vor. Auf den Testergebnissen wird der Name des Getesteten sowie das Testdatum vermerkt sein, damit eine Nutzung durch einen größeren Personenkreis unterbleibt.

Selbsttests sind seit dem 24. Februar zugelassen und im Handel erhältlich, die Probenentnahme erfolgt hier im vorderen Nasenbereich.

Zusätzlich sind die Betriebe verpflichtet ein Testkonzept für das Personal zu erstellen, hier bietet sich beispielsweise die Testung des Personals nach einem festgelegten Turnus, vorzugsweise täglich, mit den o.g. Methoden an. Die Kosten hierfür hat der Arbeitgeber zu tragen.

Die Betriebe werden durch die Verordnung nicht verpflichtet, Tests für Kunden vorzuhalten. Der Kunde ist dem Betrieb gegenüber in der Nachweispflicht eines negativen Ergebnisses. 

Achtung: Sollten die Testmethoden zu einem positiven Ergebnis führen, sind die Personen dazu verpflichtet unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen und sich bis zur Ergebnismitteilung in Quarantäne zu begeben.

Es gilt dabei zu beachten:

  • Ein Friseur-Termin ist Voraussetzung. Spontane Friseurbesuche sind nicht möglich.
  • Eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person darf nicht unterschritten werden, wenn sich mehrere Personen im Raum befinden.
  • Nach Betreten des Friseursalons sollten Beschäftigte und Kunden gründlich die Hände waschen oder desinfizieren, Mitarbeitende vor und nach jedem Kundenkontakt.
  • Die Salons müssen sicherstellen, dass sie zur Kontaktnachverfolgung Name, Adresse und Telefonnummer der Kundinnen und Kunden aufnehmen.
  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss gewährleistet sein beispielsweise im Wartebereich oder an den Waschbecken.
  • Alle 20 Minuten sollte im Salon gründlich gelüftet werden.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt die vorgeschriebene Bedeckung von Mund und Nase mit einer Maske der Standards FFP2, KN95 und N95 oder eine OP-Maske. Beschäftigte tragen immer mindestens Mund-Nasen-Schutz (medizinische Gesichtsmaske). Können Kunden aus medizinischen Gründen keine Maske tragen, ist für die Friseure eine FFP2-Maske vorgeschrieben.
  • Trockenhaarschnitte sollen vermieden werden.

Geschäftsschließungen

Schon seit Dezember 2020 muss der Einzelhandel geschlossen bleiben. Abhängig vom Inzidenzwert dürfen Geschäfte aber – unter Auflagen – wieder öffnen. Ab Montag den 29. März werden aber alle bisdahin geltenden Lockerungen rückgängig gemacht.  Kunden dürfen dann Waren zwar noch vorbestellen und abholen, aber nicht mehr in den Geschäften stöbern.

Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind:

  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Futtermittelhandel
  • Wochenmärkte
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger
  • Reformhäuser
  • Feinkostgeschäfte
  • Geschäfte des Lebensmittelhandwerks
  • Getränkemärkte
  • Abhol- und Lieferdienste
  • Babyfachmärkte
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker
  • Poststellen
  • Tankstellen, Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten
  • Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, Zeitungsverkauf
  • Tierbedarfsmärkte
  • Friedhofsgärtnereien
  • Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
  • Weihnachtsbaumverkauf
  • Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen

Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten ist in den für den Publikumsverkehr geschlossenen Verkaufsstätten ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per Email oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden. 

Bei Handwerksbetrieben, die gemischt strukturiert sind, ist lediglich der Werkstattbetrieb gestattet.

Für den Publikumsverkehr geschlossene Einrichtungen dürfen zu betriebsinternen Zwecke – beispielsweise Inventur oder Renovierung – weiterhin betreten werden.

Hinweis: Die Öffnung einer Verkaufsstelle des Einzelhandels ist eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Weitere Einschränkungen

  • Schulen und Sporteinrichtungen bleiben weitgehend geschlossen. Details regeln die Länder je nach Lage.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten mit großzügige Home-Office-Lösungen den Grundsatz »Wir bleiben zuhause« umsetzen zu können.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.
  • Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung: In Arbeits- und Betriebsstätten. Dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann. Auf Parkplätzen und Flächen vor den Geschäften. In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind.

 

 

 

Der aktuelle Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ländern (Stand 4. März 2021)

Lesen Sie auch die derzeit aktuelle Kontakt- und Betriebsbeschränkungs-verordnung (Lesefassung Stand 29. März 2021) sowie die Auslegungshinweise  (Stand 19. März 2021).

Zudem gibt es eine aktualisierte Einrichtungsschutzverordnung wie auch die Quarantäne-Verordnung (jeweils mit Stand vom 8. März).

Darüberhinaus gibt es Hinweise zum Tragen von Medizinischen Masken.

Weitere Informationen finden Sie auch auf einer Sonderseite der Bundesregierung.

Für das Friseurhandwerk gibt es zudem Arbeitsschutzstandars (Stand: 19 Februar 2021) sowie ausführliche Hinweise und Richtlinien auf der Sonderseite der Berufsgenossenschaft. Dort auch, im unteren Bereich der Seite, ein ausführliches FAQ.

Teststrategie für das eigene Unternehmen

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Angesichts dessen ist die neue Teststrategie von Bund und Ländern neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland. Vermehrte Test sind eine wirksame Brücke, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann.

Weitere Informationen über das genaue Vorgehen und wie man in seinem Unternehmen die Selbsttest nachhaltig einsetzen kann, finden Sie in dieser FAQ-Liste. Zudem stellen wir auch eine notwendige Einwilligungserklärung bereit.

Überbrückungshilfen

Alle derzeit bekannte Informationen zur den Überbrückungshilfen finden Sie aktuell auf unserer Seite »Staatliche Förderungen«.

Quarantäne

Da die Quarantäneregeln wenig beständig sind, können wir aktuell nur auf eine Informationsseite des Landes Hessen verweisen. Auch auf einer Seite des Bundesministeriums für Gesundheit werden aktuelle Regeln und Hinweise vorgehalten.

Rundfunkbeiträge

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio informiert über die geänderte Rechtslage für die Freistellung von Rundfunkbeiträgen der Unternehmen, die aufgrund der Pandemielage geschlossen sind / waren.

 Voraussetzungen:

  • Schließung der Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie.
  • Mindestdauer: 90 Tage: neu: Berücksichtigung jedes Schließungstages seit Beginn der Pandemie und Aufsummierung der jeweiligen Tage.
  • Gewährte Freistellungen können ggfs. monatsweise verlängert werden.
  • Schriftliche Beantragung nach Wiedereröffnung und damit rückwirkende Erstattung.

Weitergehende Informationen (insbesondere FAQ) und das zugehörige Antragsformular können auf der Seite des Rundfunkbeitrags abgerufen werden.

Die betroffenen Betriebe können, nachdem insgesamt 90 Tage erreicht wurden, rückwirkend eine Freistellung beantragen. Diese umfasst auch der Betriebsstätte zugeordnete Kraftfahrzeuge. Die Öffnung einer Betriebsstätte zum Außerhausverkauf (hierunter fällt wohl auch der Produktverkauf durch Kosmetiker) steht einer Freistellung entgegen.

Mund-Nasen-Bedeckung

Eine Mund-Nasen-Bedckung ist zu tragen: 

  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, also bspw. in Bussen, Bahnen, Taxis, Schiffen, Fähren und Flugzeugen
  • In Bahnhöfen und Flughäfen sowie Bushaltestellen, U-Bahn-Stationen und Bahnsteigen
  • Im Publikumsbereich aller öffentlich zugänglichen Gebäude (v.a. Behörden und
    Bürogebäude).
  • Bei der Abholung von Speisen in der Gastronomie sowie in Kantinen und Mensen bis zum Sitzplatz
  • In Geschäften (Groß- und Einzelhandel), Bank- und Postfilialen und zwar überall dort, wo Kunden Zutritt haben
  • Auf Wochenmärkten, Flohmärkten etc.
  • In allen Gesundheitseinrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Arztpraxen
  • In überdachten Einkaufszentren und in überdachten Straßen und Flächen mit Geschäften
  • Beim Friseur und bei medizinisch notwendigen Dienstleistungen, wo sich Dienstleister und Kunden sehr nahekommen. Die Maskenpflicht gilt für beide.
  • In Schulen außerhalb des Klassenraums. Ab der Klasse 5 gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht. Diese Schülerinnen und Schüler können die Masken auch kurzzeitig mal abnehmen. Diese »Maskenpausen« werden vor Ort in den Schulen organisiert.
  • Auf stark frequentierten Straßen und Plätzen unter freiem Himmel, wenn der
    Mindestabstand von 1,5 Meter nicht sichergestellt werden kann. Das gilt insbesondere in Fußgängerzonen.
  • In Fahrzeugen, wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden.

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. Auch Motorradhelme sind keine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung.

Lesen Sie auch die Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung des Landes Hessen.

Hygieneregeln bei körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die erlaubte körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

  • Für Personen, die in Betrieben mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen oder Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, »Spaßnamen«) sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Für das Friseurhandwerk und für das Kosmetikergewerbe hat die Berufsgenossenschaft BGW aktuelle Arbeitsschutzstandards und weitere Informationen herausgegeben. Diese werden auf der Internetseite der BGW fortlaufend aktualisiert. Zudem gibt es eine Hotline der Berufsgenossenschaft BGW, unter der sich deren Mitgliedsbetriebe informieren können: 040 20207-1880.

Infizierte Mitarbeiter:in

Treten bei Mitarbeitern Ihres Betriebes Symptome einer Corona-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem wird Sie das Gesundheitsamt darüber informieren, wie Sie sich zu verhalten haben.